§ 1 Allgemeines
(1) Herr Hanjo Herrmann, geschäftlich handelnd unter der Firma Handybude.de, Herrmann-Grafe-Str. 41, 01662 Meißen (im Folgenden auch Shop-Betreiber genannt), bietet über die Internetseiten von www.handybude.de Waren zum Kauf sowie die Vermittlung von Dienstleistungen Dritter an.

(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop www.handybude.de gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.handybude.de. Sie gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.handybude.de nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 3 Geltung des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht haben nur Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 4 Preise

Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Die Abgabe eines Angebotes durch den Kunden erfolgt durch schriftliche Bestellung mittels des von ihm ausgefüllten Bestellformulars. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist das schriftliche Bestellformular erfolgreich beim Shop-Betreiber eingegangen, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung beim Shop-Betreiber bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.

(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Abbrechen"- bzw. "Zurück"-Buttons, durch Schließen des Browser-Fensters sowie durch Nichtabsenden des ausgefüllten Antragsformulars abbrechen. Die vor Generierung des Antragsformulars erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

(4) Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Vertrages mit einem Mobilfunkanbieter verbunden, steht der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird. Es wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter verwiesen. Diese können Sie hier einsehen:

Mobilcom Debitel - http://www.mobilcom-debitel.de/hilfe-und-services/download-center/
T-Mobile - http://www.t-mobile.de/T-D1/cds/AGB/0,1127,52690,00.html
Vodafone - http://www.vodafone.de/agb.html
E-Plus - http://www.eplus.de/meta/AGB/AGB.asp
O2 - http://www.o2online.de/nw/assets/shop/agbs/content/pageframe.html

§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.

a) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung im Voraus oder per Nachnahme.

b) Bei einer Zahlung „im Voraus“ erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde.

c) Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 und wenn die Sache durch Paket versandt werden kann, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei; gleiches gilt wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

d) Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf den Internetseiten des Shop-Betreibers.

(2) Ist im Einzelfall eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart, sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(4) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt zusätzlich zu Absatz 1 das Folgende:

a) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Shop-Betreibers nicht gestattet.

b) Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert oder verpfändet und der Shop-Betreiber dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an den Shop-Betreiber ab. Der Kunde ist verpflichtet, dem Shop-Betreiber alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

c) Erlischt das Eigentum des Shop-Betreibers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Shop-Betreibers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Shop-Betreiber übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Shop-Betreibers unentgeltlich. Ware, an der dem Shop-Betreiber Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Shop-Betreibers hinweisen und den Shop-Betreiber unverzüglich benachrichtigen, damit der Shop-Betreiber die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

e) Der Shop-Betreiber wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.

(2) Die Gewährleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:

a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.

c) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Die Gewährleistung ist auf ein Jahr begrenzt. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

c) Auf Verlangen des Shop-Betreibers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Shop-Betreiber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Shop-Betreiber die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(4) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 10 (Haftung).

§ 10 Haftung

(1) Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Shop-Betreiber gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Shop-Betreiber unbeschränkt.

c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, vorliegend zum Beispiel die Übereignung der Ware), haftet der Shop-Betreiber jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich der Shop-Betreiber mit der Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung des Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.

(3) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von der Shop-Betreiber für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.

(2) Der Shop-Betreiber benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der Angebote des Shop-Betreibers anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Handy-Nummer.

(3) Der Shop-Betreiber erhebt und speichert diese Daten selbst. Der Shop-Betreiber übermittelt diese Daten außerdem an Partnerunternehmen (Mobilfunkbetreiber, Großhändler und Zahlungs- bzw. Logistikdienstleister), derer sich der Shop-Betreiber zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an andere Dritte erfolgt nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Meißen.

Stand: Juli 2012

Handybude.de
Inh. Hanjo Herrmann (Verantwortlicher)
Rechtsform: Einzelunternehmen
Hermann-Grafe-Str. 41
01662 Meissen

UStId Nr: DE206795268
Bitte verwenden Sie unser Kontakt-Formular.
E-Mail: service@handybude.de
Fax: 03521 / 406599
Telefon: 01805 / 0330300 (14 Ct/Min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct/Min)